Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
1.1. Die Regelung aller Geschäftsbeziehungen und Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Getränkegroßhandel Matthias Berger, Inhaber Cornelia Uhl Geschäftsleitung, in 54634 Bitburg Königswäldchen 1, nachstehend "Getränke Berger“ genannt, und den von ihr belieferten Geschäftspartnern, nachstehend "Kunde" genannt, erfolgt nur auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages.

1.2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden individuell vereinbart wurden und schriftlich bestätigt sind.


2. Angebote und Aufträge
2.1. Unsere Angebote sind zunächst freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns dar. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (also auch per E-Mail) oder die Auslieferung der Ware zustande.

2.2. Aktionsangebote insbesondere unsere „Red storage pallet offers“ sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen max.3 Gebinden pro Kunde anwendbar. Diese Aktionsangebote enden wenn der Vorrat auf den zur Verfügung gestellten Red storage pallets zu enden ist. Eine Vorbestellung, Auslieferung, Rückstellung und Aufstockung dieser besonderen Angebote ist nicht möglich.

3. Preise
3.1. Alle Preise sind inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

3.2. Wir übernehmen für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung keine Haftung.

3.3. Zahlungen sind direkt bar fällig ohne Abzug, falls nicht anders vereinbart.

3.4. Bei einem Umsatz unter 150,00 Euro berechnen wir einmalig eine Fahrpauschale von 20 Euro, bei einem Umsatz unter 50,00 Euro eine Fahrpauschale von 35,00 Euro.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bis zum Ausgleich der Kaufpreisforderung behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor.

4.2. Gelieferte Ware und erbrachte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von Getränke Berger. Eine Weiterveräußerung des Kunden im ordentlichen Geschäftsbetrieb ist berechtigt, die sich daraus ergebende Forderungen aus diesem Weiterverkauf tritt der Kunde aber schon jetzt an Getränke Berger ab. Macht Getränke Berger den Herausgabeanspruch geltend, so gestattet der Kunde der Firma Getränke Berger, die Ware ohne Rechtsbeihilfe und vor Ort an sich zu nehmen. Ein gefahrloses Betreten vor Ort an dem sich die Ware befindet wird durch den Kunden gewährleistet und ermöglicht. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Getränke Berger berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen und bei erfolgter Weiterveräußerung die Abtretung offen zu legen und die Forderung des Kunden einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt unserer gelieferten Ware und Leistungen zu vermeiden und den Eintritt eines solchen Falles Getränke Berger sofort mitzuteilen.

5. Lieferzeit
5.1. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit eines Produktes/Leihgüter lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Liefertermine dar, außer wenn diese ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet sind oder als verbindliche Termine vereinbart wurden. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte/Leihgüter nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per Telefon bzw. E-Mail informieren. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unsere Lieferanten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllten, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

5.2. Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Eingangstür, Haustür, oder den Treppenaufgang passt, der Untergrund oder Zufahrt von unseren Fahrzeugen nicht befahrbar oder sie oder eine von Ihnen vorher bestimmte Person nicht angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

5.3. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

6. Leergut
6.1. Die Rückgabepflicht des von uns geliefertem oder vor Ort gekauftem Vollgutes erfüllt der Kunde, wenn er das Leergut in einwandfreien Zustand in gleicher Art und Menge zurückgibt. Getränke Berger behält sich vor nur Leergut in Höhe des von uns geliefertem oder vor Ort gekauften Vollgutes zurückzunehmen. Fremdleergut wird ausdrücklich nur nach schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen.

7. Lieferbedingungen für Leihgüter und Festausstattung
7.1. Alle Leihgüter und Festausstattungen dürfen nur an dem vom Kunden angegebenen Ort zweckgebunden verwendet werden.

7.2. Während der Leihdauer hat ein vom Kunde beauftragte -der Firma Getränke Berger namentlich bekannte Person die Waren zu übernehmen oder zurückzugeben.

7.3. Es sind die von uns mitgelieferten oder empfohlenen Elektrokabel zu benutzen.

7.4. Bei der Rücknahme von Leihgütern ist eine ordnungsgemäße und transportierbare Bereitstellung zu gewährleisten. Ist keine direkte Transportierbarkeit möglich kann Getränke Berger die anfallenden Mehrarbeiten mit 25,00 Euro pro angefangene Stunde und Mitarbeiter in Rechnung stellen.

7.5. Fehlbestände und Bruchbestände werden nach der Prüfung im Firmensitz des Getränke Bergers ermittelt und dem Kunden in Rechnung gestellt.

7.6. Für zurückgegebene und nicht anders vereinbarte nicht gereinigte große Leihgüter werden Reinigungskosten nach Aufwand berechnet. Getränke Berger berechnet 25,00 Euro netto pro Stunde Reinigungskosten.

7.7. Für zurückgegebene ungereinigte Glas-Leihgüter bei Getränkekauf werden pro Stück, 0,08 Euro berechnet. Gereinigte und polierte Glas-Leihgüter bei Getränkekauf werden bei vollständiger Rückgabe als Serviceleistung unsererseits gesehen. Glas-Leihgüter ohne entsprechende Getränke werden mit 0,25 Euro berechnet.

7.8. Tischdecken, Hussen werden mit Reinigungskosten von 6,50 Euro pro Stück berechnet.

8. Schadenersatz
8.1. Bei Nichtrückgabe von Leihgütern, Festausstattungen, Anschlussstücken und Zubehör kann Getränke Berger Schadenersatz mindestens in Höhe des Neuanschaffungswertes verlangen. Mietzahlungen werden nicht als Leistungen auf diesen Wert angerechnet.

8.2. Bei Rückgabe von Leihgütern, Festausstattungen Anschlussstücken und Zubehör die defekt oder zerstört sind, oder auch durch unsachgemäße Bedienung hervorgerufen sind, kann Getränke Berger Schadenersatz mindestens in Höhe des Neuanschaffungswertes verlangen. Der Kunde trägt die Gefahr während der Dauer der Überlassung des Leihgutes.

9. Bereitschaftsdienst nach Geschäftsschluss, Feiertagen, Samstag und Sonntag
9.1. Bei Anforderung unseres Bereitschaftsdienstes zur Nachlieferung eines von uns gelieferten Auftrages wird eine Pauschale von 20,00 Euro und bei Rücknahme der Nachlieferung von 50% und mehr wird eine Gebühr von 0,60 Euro pro Gebinde der Nachlieferung erhoben.

9.2. Bei Anforderung unseres Bereitschaftsdienstes zur Lieferung bei Nichtkunden wird ein Aufschlag von 40,00 Euro pro Anfahrt erhoben. Die Ware bleibt von einer Kommissionierung ausgeschlossen. Nur der Pfandwert bei Rückgabe wird erstattet. Die Ware ist vor Ort direkt bar zu bezahlen.

9.3. Bei einer Bereitschaftsdienst Nachlieferung ist ein mindestens Bestellwert von 150 Euro festgelegt. Der Lieferort muss sich in unserem Allgemeinen Lieferzirkel befinden oder auf Anfrage.

10. Datenschutz, Erfüllungsort und Sonstiges
10.1. Der Käufer ist einverstanden, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten von uns gespeichert werden. Wir versichern die Verwendung der Daten nur im eigenen Hause und schließen die Weitergabe an unberechtigte Dritte aus.

10.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Verpflichtung ist unser Geschäftssitz Getränkefachgroßhandel Matthias Berger 54634 Bitburg Königswäldchen 1, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag Abweichendes ergibt.